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Anpassung des Partizipationsmodells an die Rahmenbedingungen der Bundesländer

 

Vergleichskreise in Nordrhein-Westfalen

Mittelmäßig restriktiv und geringer Einfluss höherer Ebenen

Der Oberbergische Kreis sowie der Rhein-Erft-Kreis liegen im Bundesland Nordrhein-Westfalen. Die Gebietsfestsetzungen im Regionalplan sind mittelmäßig restriktiv gestaltet. Da der Ausschluss von Schutzgebieten allerdings üblich ist, ist die Flächenkulisse als sehr restriktiv einzuordnen.
Die Behördenorganisation verortet den FNP bei den Gemeinden, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist beim Kreis angesiedelt. Daraus resultiert ein geringer Einfluss höherer Ebenen. Die Einbeziehung von Handlungsempfehlungen der Landesebene zur Beteiligung findet nicht statt, wodurch der Kreis bzw. Nordrhein-Westfalen in Typ 3 einzuordnen ist. Die Einflussmöglichkeiten durch Bürgerentscheide auf die Bauleitplanung sind sehr gering, da in diesem Kontext keine Bürgerentscheide zulässig sind. Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien im LEP des Landes Nordrhein-Westfalen sprechen sich sehr restriktiv gegenüber Erneuerbaren Energien aus, da spezifische Ausbauziele festgelegt wurden. Weiterhin haben die Kreise keine abweichenden Satzungen oder ergänzenden Aussagen getroffen.

 

Anmerkungen: Die Buchstaben entsprechen den entwickelten Kategorien. An der Größe der entstehenden Fläche des Polygons lässt sich ablesen, wie groß der Einfluss der Landesebene auf den Landkreis ist. Die äußere Linie stellt den Typ 3, den wenig restriktiven Typ, dar, die innere Linie den Typ 1, sehr restriktiv.

 

Kreis Erft Grafik